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Kaczynskis Fernsehansprache mit antideutschen Tönen | Kaczynskis Fernsehansprache mit antideutschen Tönen |
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Präsident Lech Kaczynski will einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dessen Hilfe der EU-Traktat von Lissabon im polnischen Parlament verabschiedet werden könne. Dies kündigte das Staatsoberhaupt gestern Abend in einer überraschend ausgestrahlten Fernsehansprache an. Mit patriotischer Musik und Archivbildern untermalt, erläuterte Kaczynski, die Verabschiedung des EU-Traktats könne die Souveränität Polens gefährden, sollten keine Vorkehrungen getroffen werden.
Kaczynski hatte in Lissabon selbst den Traktat mit ausgehandelt und gemeinsam mit der damaligen Regierungspartei PiS als Erfolg gelobt. Nun lehnt die PiS aber die Verabschiedung des Traktats ab. Kaczynski erklärt den Sinneswandel mit einem Gesetz, das im Dezember im Sejm gefasst worden ist und das die Umsetzung des Traktats in Polen ermöglichen soll. Laut Kaczynski wäre es durch diesen Zusatz nicht mehr sicher, ob Polen in Zukunft über eigene nationale Belange selbständig entscheiden könne. Dinge wie die Homosexuellen-Ehe, die von einer Mehrheit der Polen als Angriff auf die moralischen Grundlagen des Landes gesehen würden, könnten dem Land von Europa aufgezwungen werden (dazu wurden Bilder von einer Homo-Ehe in Kanada 2003 gezeigt). Ebenso könnte der Weg frei gemacht werden für Entschädigungen und Rückgabeforderungen von deutschen Vertriebenen. Während der Präsident diesen Punkt nannte, wurden Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der in Polen verhassten Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach gezeigt. Beide haben sich gegen Entschädigungs- und Rückgabeforderungen ausgesprochen. Verfassungsexperten, auch polnische, haben überdies bereits mehrmals übereinstimmend festgestellt, dass die EU-Verfassung und in der abgespeckten Version jetzt der EU-Traktat keinerlei Grundlage für solche Befürchtungen bieten. Die patriotische Musik, die der gesamten Rede als Unterlage diente, stammte aus dem Film "Polskie Drogi" ("Polnische Wege"). Thema dieses Films war das Leben in Polen unter der deutschen Okkupation mit Terror, Zerstörung und Vernichtung. Viele Beobachter interpretierten dies als weiteres Kapitel in der antideutschen Panikmache der Kaczynskis. Präsidentenbruder Jaroslaw Kaczynski, Chef der größten Oppositionspartei PiS und bis Herbst Regierungschef, hatte kürzlich die Medien dafür kritisiert, dass sie in überwältigendem Ausmaß die Regierung unterstützten und die PiS "brutal" attackierten. Er machte dafür die "deutsche Kontrolle" über viele dieser Medien verantwortlich. Der Radiosender RMF FM, die Zeitungen FAKT, DZIENNIK und POLSKA, die Zeitschrift NEWSWEEK POLSKA sowie eine Reihe von weiteren Publikationen gehören ganz oder mehrheitlich zu deutschen Unternehmen. Politiker der Regierungspartei PO kritisierten den Präsidenten scharf für seine Worte. Zbigniew Chlebowski sagte: "Das war keine Ansprache, sondern ein Werbespot." Außenminister Sikorski nannte den Auftritt "giftig". | |
| Autor: Mirko Kaupat | |
| Dienstag, 18 März 2008 | |
| Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 18 März 2008 ) |