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Aufregung im Sejm um Lissaboner EU-Vertrag |
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Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat heute im polnischen Parlament versucht, die Verabschiedung des EU-Traktats von Lissabon zu verzögern. So kam es zu scharfen Wortwechseln, Unterbrechungen und sogar zu einem Spitzentreffen der Fraktionschefs bei Präsident Lech Kaczynski. Der EU-Traktat, der in Portugal von den Führern aller EU-Staaten als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung ausgehandelt worden war, wurde damals von der PiS als Erfolg des polnischen Delegationsleiters, Präsident Kaczynski gepriesen.
Die Regierungsparteien PO unter Premier Donald Tusk und PSL sowie die oppositionelle Mitte-Links-Gruppierung LiD wollen nun eine schnelle Ratifizierung der Verbeinbarung herbei führen. So wurde heute beschlossen, direkt zur zweiten Lesung im Sejm überzugehen. Die PiS, die jetzt eine Reihe von Ergänzungswünschen zusammen gestellt hat (Betonung der Souveränität der einzelnen EU-Staaten, Bezug auf Gott in der Präambel u.a.), tritt dagegen auf die Bremse. Die Kaczynski-Partei droht sogar mit Ablehnung oder Enthaltung, sollten ihre Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt werden. Damit würde der Traktat in Polen scheitern, denn er benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Einzige Alternative wäre die Ausschreibung eines Referendums, was aber zeit- und geldzehrend wäre. Einer aktuellen Umfrage zu Folge würde gut die Hälfte der Polen gern per Volksabstimmung über Lissabon entscheiden. Die andere Hälfte sieht den Prozess beim Sejm richtig aufgehoben. Sollte es zum Referendum kommen, wäre eine überwältigende Mehrheit für die Annahme des Traktats. |
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Autor: Mirko Kaupat
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Donnerstag, 13 März 2008 |
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Letzte Aktualisierung (
Donnerstag, 13 März 2008 )
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