"Polen soll die Unterzeichnung eines Papiers herbeiführen, in dem Deutschland sich bereiterklärt, alle nur irgendwie möglichen Ansprüche zu übernehmen",  zitierten Medien den neuen Staatssekretär Bartoszewski am Donnerstag. Dieses Papier solle das bestehende Rechtsgutachten der Bundesregierung bekräftigen, das mögliche Klagen aus dem heutigen Polen vertriebener Deutscher als chancenlos bezeichnet. Auf dieses Gutachten hatte sich Bundeskanzlerin Merkel bisher stets berufen und parallel bekundet, dass die Bundesregierung klagende Vertriebene nicht unterstützen werde. Eine Zusage, gerichtlich erwirkte Forderungen anstelle Polens zu leisten, hat es bisher nicht gegeben.

Der Streit um das offene Thema Vertriebenen-Ansprüche schwelt, seitdem die Vertriebenen-Lobby "Preußische Treuhand" am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Sammelklage deutscher Vertriebener gegen den Staat Polen eingereicht hat. Das Urteil steht noch aus.