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Woche der Entscheidung - Wahlschlacht hat begonnen |
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In dieser Woche wird der Sejm höchstwahrscheinlich über seine Selbstauflösung entscheiden. Es liegen drei entsprechende Anträge vor: von der SLD, der PO und der regierenden PiS. Alle diese drei Parteien haben verkündet, dass sie für eine Selbstauflösung stimmen werden. Zusammen verfügen ihre Fraktionen über deutlich mehr Stimmen als notwendig für die Beendigung der Legislaturperiode. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich für den 21. Oktober.
Die PiS hat sich offenbar schon fest auf ein Ende der jetzigen Regierung und auf Wahlen eingestellt. Als bisher einzige Partei startete sie bereits eine landesweite Plakat- und Fernsehkampagne mit dem Slogan: "Premier Kaczynski - Prinzipien verpflichten". Kaczynski nutzte am Wochenende auch sein Recht, eine Fernsehansprache ans Volk zu halten, in der er eindeutig Wahlwerbung für die PiS machte. Die Opposition taufte die Rede denn auch schnell als "dreiminütigen Wahlwerbespot". In einem Gespräch mit dem Infosender TVN 24 verglich Kaczynski die Opposition mit Parteien in einem "Land der Dritten Welt". Der Regierungschef betonte, die Festnahmen des ehemaligen Innenministers Kaczmarek, des Ex-Polizeichefs und des Ex-Chefs des Versicherers PZU seien ein Zeichen dafür, dass die PiS auch vor ihren eigenen Leuten nicht Halt mache, wenn es um den Kampf gegen Korruption und andere "Pathologien" in Polen gehe. Die Aktion sei bloß die "Einführung von Normalität" im Lande. Oppositionspolitiker attackierten dagegen die "Politisierung des Justizsystems", "Polizeistaatsmethoden" und sagten, die Kaczynskis zerstörten nun mit aller Kraft ein System, das sie selbst erschaffen haben, um Tatkraft zu beweisen. Die Linkspartei SLD hatte zunächst ein konstruktives Misstrauensvotum gefordert: Alle Oppositionsparteien hätten nach diesem Szenario im Sejm die derzeitige Regierung abgewählt und ein technisches Übergangskabinett installiert, dessen einzige Aufgabe es gewesen wäre, Untersuchungsausschüsse einzurichten und Neuwahlen herbei zu führen. SLD-Vertreter äußerten die Befürchtung, dass es mit der Kaczynski-Regierung an der Macht keine fairen Wahlen geben könnte und dass die Wähler nicht die ganze Wahrheit vor dem Urnengang erfahren werden. Die größte Oppositionspartei PO wollte sich auf diesen Weg aber nicht einlassen, sondern zieht es vor, mit der PiS an der Macht in die Wahlschlacht zu ziehen. Justizminister Zbigniew Ziobro erregte unterdessen Aufsehen, als er am Wochenende den Führern der Oppositionsparteien (Donald Tusk von der PO, Wojciech Olejniczak von der SLD, Roman Giertych von der LPR und Andrzej Lepper von der Samoobrona) mit neuen Enthüllungen über sie drohte. Später milderte Ziobro seine Worte ab. Es sei ihm nur um die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Korruptionsaffäre gegangen. Politische Kommentatoren interpretierten Ziobros Kommentare dennoch als Einschüchterungsversuch und als weiteren Beweis dafür, dass die derzeitige Regierung nicht davor zurück schreckt, politische Gegner mit Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft zu diskreditieren. |
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Autor: Mirko Kaupat
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Montag, 03 September 2007 |
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Letzte Aktualisierung (
Samstag, 08 September 2007 )
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