|
"Regierung wie sizilianische Mafia" |
|
Das pure Chaos greift im politischen Warschau um sich: Der Ex-Innenminister der Kaczynski-Regierung, Janusz Kaczmarek, hat mit seinen Aussagen vor einem Sejm-Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit für heftigen Wirbel gesorgt. Kaczmarek beschuldigt darin Justizminister Zbigniew Ziobro, eine der Säulen der Regierung, politische Gegner, Konkurrenten und Journalisten überwacht und abgehört zu haben. Jeden Tag dringen neue Beschuldigungen Kaczmareks ans Tageslicht. So soll sogar der ehemalige Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz belauscht worden sein. Der kommentiert heute aus dem Ausland: "Das ist durchaus möglich." Polen sei unter den Kaczynskis zu einem "Orwell-Staat" geworden. Marcinkiewicz, wohlgemerkt Mitglied der regierenden PiS, bezieht sich dabei auf das Buch "1984" von George Orwell aus der Nachkriegszeit, in dem der Autor das Horrorbild eines totalen Überwachungsstaates entwirft. Der letzte Premier der Linkspartei SLD, Leszek Miller, kommentierte, die Führung in Warschau erinnere derzeit eher an die sizilianische Mafia als an eine Regierung. Miller reichte gestern Klage gegen Minister Ziobro wegen Verleumdung ein.
Ein großer Teil der Aussagen des von Premier Jaroslaw Kaczynski (PiS) entlassenen Innenministers Kaczmarek hat der Sejm-Vorsitzende Ludwik Dorn (PiS) bereits in einer geschlossenen Sitzung dem gesamten Sejm vorgelesen. Auf Antrag der LPR unter Ex-Vizepremier Roman Giertych wurde die Verlesung aber unterbrochen. Weitere Aussagen müssten zunächst gemacht werden zu den skandalösen Enthüllungen Kaczmareks, damit dessen Anschuldigungen untermauert oder bestritten werden können. Kaczynski sieht die Verzögerungstaktik als Spiel der Opposition, die sich vor Neuwahlen fürchte, wie er sagt. Die Opposition, nach dem Rauswurf der Koalitionspartner LPR und Samoobrona in der Mehrheit, fordert zur Zeit geschlossen die Einberufung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Klärung der aufgekommenen Skandale, doch Sejm-Chef Dorn nimmt eine entsprechende Abstimmung nicht in die Tagesordnung auf, was einige als "parlamentarischen Staatsstreich" bezeichneten. Dorn bringt auch Anträge auf seine Abberufung als Parlaments-Chef nicht zur Abstimmung. Am 7. September will er aber die Abgeordneten in der Frage votieren lassen, ob der Sejm sich selbst auflöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Noch immer ist nicht sicher, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag zu Stande kommen wird. Neuwahlen, die bereits als sicher galten, stehen nun offenbar wieder in Frage, obwohl sich kein Beobachter vorstellen kann, wie die jetzige politische Lage länger andauern kann, ohne dass die Karten von den Wählern neu gemischt werden. |
|
Autor: Mirko Kaupat
|
|
Mittwoch, 29 August 2007 |
|
Letzte Aktualisierung (
Mittwoch, 29 August 2007 )
|
Nachrichten 