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Linksopposition fordert weiterhin Untersuchungsausschuss

Weiterhin ist es unklar, ob die für den 7. September geplante Abstimmung zur Selbstauflösung des Sejms Erfolg haben wird. Polen würde auf diese Weise den direkten Weg in Richtung Neuwahlen nehmen. Doch der Hick-Hack der vergangenen Wochen hat die Fronten verhärtet.

Die für die Auflösung notwendige Zweidrittelmehrheit kommt vermutlich nur dann zustande, wenn sich die nach dem Koalitionsbruch partnerlose PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf die liberale Opposition (Bürgerplattform PO) stützen kann. Die Linksopposition fordert nämlich weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der  endlich Licht auf die Vorgänge der Korruptionsaffäre werfen soll. Stimmt sie geschlossen gegen eine Selbstauflösung, droht Polen weiterhin der Schwebezustand.

Stimmen PO und PiS sich hingegen ab, auf eine - zumindest rein theoretisch denkbare - erneute Mehrheitsfindung im Sejm zu verzichten, nehme das den verbleibenden Parteien den Wind aus den Segeln. Neuwahlen könnten dann schlimmstenfalls nur verzögert werden. Scheitert die Selbstauflösung des Sejms nämlich, kann Premier Jaroslaw Kaczynski mit seinem Kabinett immer noch zurücktreten und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, Neuwahlen ausrufen.

Autor: Heiko Lossie   
Montag, 27 August 2007
 

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