Allerdings hänge der genaue Termin für mögliche Neuwahlen von der Entwicklung der weiteren Ereignisse ab, sagte Kaczynski am Freitag.

Rückblick: Anfang der Woche hatte der Regierungschef seinen Stellvertreter und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt gejagt - wegen angeblich massiven Korruptionsverdachts. Lepper protestierte lautstark und kündigte das Ausscheren seiner Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) aus der Koalition an. Das Parteipräsidium gab ihrem Parteichef Lepper sofort Rückendeckung und sprach sich ebenfalls für das Ende der Zusammenarbeit mit der regierenden PiS der Kaczynski-Zwillinge aus. Die Sejm-Abgeordneten der Samoobrona waren allerdings nicht so schnell. Sie stellten Kaczynski ein Ultimatum bis zum Freitag. Würde er bis dahin keine Beweise für Leppers Schuld präsentiert haben, verließe der Juniorpartner Samoobrona die Koalition. Kaczynski nannte bis heute aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen keine Details, betonte aber, es lägen erdrückende Beweise gegen Lepper vor. Es soll um Schmiergelder in Millionenhöhe gehen.

Inzwischen hat die Samoobrona ihr Ultimatum um drei Tage bis zum Montag verlängert. Der Premier schloss nicht aus, dass die Koalition auch ohne Lepper fortgeführt werden könne. Bekannt wurde unterdes, dass zwei enge Mitarbeiter Leppers aus dem Landwirtschaftsministerium verhaftet worden sind. Es soll um den geschmierten Verkauf von landwirtschaftlich und privat zu nutzenden Ländereien im Nordosten Polens gehen.

Die landesweite Antikorruptionsbehörde CBA hatte im Fall Lepper ermittelt. Ihr wirft die Samoobrona eigenmächtiges Handeln und das Fälschen von Beweisen vor. Kaczynski betonte, die Vorgehensweise der CBA sei zu jedem Zeitpunkt "im Einklang mit den Gesetzen" verlaufen.

Das Verhältnis zwischen den Kaczynskis und Lepper galt bereits vor der aktuellen Regierungskrise als angespannt. Der nun entlassene Vizepremier und Gründer der reichsten Partei hierzulande ist als großer Gegner des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems bekannt, das in Polen stationiert werden soll. Für die Kaczynskis und den Großteil der PiS ist das bereits weit vorangetriebene militärische Vorhaben mit den USA eines der vorrangigsten außenpolitischen Ziele. Lepper hatte sich kürzlich für eine Volksabstimmung über die Raketenabwehr ausgesprochen. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Form der Aufrüstung, gegen die sich auch Russland massiv wehrt.