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Die Kaczyńskis geben sich nicht mit den mühsam ausgehandelten Ergebnissen des EU-Gipfels zufrieden und ziehen damit massiven Unmut in ganz Europa auf sich.
Premier Jarosław Kaczyński sagte auf einer Pressekonferenz, es habe neben dem schriftlich festgehaltenen Verhandlungsergebnis in der letzten Woche in Brüssel auch eine mündliche Zusicherung an Polen gegeben, nach der Polen zwischen 2014 und 2017 weit gehende Blockade- bzw. Verzögerungsrechte erhalten würde. Vertreter mehrerer EU-Länder bestritten diese Behauptung und antworteten in scharfem Ton, die Ergebnisse der in zwei Nachtsitzungen erzielten Einigung würden nicht mehr aufgeschnürt. "Die Sache ist erledigt", sagte auch eine Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Baroso. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte Polen vor einer Woche nach vielen Blockade- und Vetodrohungen einer Wiederbelebung der EU-Verfassung in einer abgespeckten Version zugestimmt. Polen hatte seine Forderungen nach einer Quadratwurzel-Lösung nicht durchsetzen können. Am Ende blieb es bei dem System der doppelten Mehrheit, dass bei Abstimmungen im EU-Rat gelten soll: 65 Prozent Stimmen, die jedes Land nach Bevölkerungszahl erhält und zusätzlich eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer sind erforderlich für die Verabschiedung von Beschlüssen. Allerdings erreichte Polen, dass die derzeitige Übergangsregelung aus dem Vertrag von Nizza, die Polen fast so viele Stimmen einräumt wie Deutschland, noch bis 2014 erhalten bleibt. Bis 2017 soll dann ein Mischsystem gelten und danach die doppelte Mehrheit. Premier Kaczyński fordert für diese drei Jahre nun nachträglich zusätzliche Blockade-Befugnisse. Die Reaktion aus eurpäischen Hauptstädten deutet darauf hin, dass viele Länder die Geduld mit der Regierung in Warschau verlieren, deren Vertreter beim EU-Gipfel laut internen Berichten eine chaotische Verhandlungsführung gezeigt hätten. |
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Autor: Mirko Kaupat
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Samstag, 30 Juni 2007 |
Aktuelle Ausgabe 