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EU-Gipfel: Polen etabliert sich als Schmuddelkind | EU-Gipfel: Polen etabliert sich als Schmuddelkind |
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Ein subjektiver Bericht über Polens Rolle in der EU-Arena Im europäischen Verfassungsstreit hat Warschau kräftig die Muskeln spielen lassen - und geht am Ende des EU-Gipfels in Brüssel als strahlender Sieger hervor. Das für Polen überaus günstige Stimmrecht, das eigentlich reformiert werden sollte, wird nun doch noch zehn Jahre beibehalten. Die Kaczynski-Zwillinge reiben sich die Hände. Ihr Land trieben sie jedoch nur noch tiefer in die Isolation.
Nur die Opposition schien bemerkt zu haben: Polen hat die Kompromissbereitschaft bis aufs Äußerste belastet. Und in der Tat hatte Warschau ein filmreifes Drehbuch aufgefahren, um sich auf die Rolle des neuen europäischen Schmuddelkindes zu bewerben. Während Präsident Lech Kaczynski in Brüssel mit der deutschen Verhandlungsführerin Angela Merkel abermals unter vier Augen sprach und die Zeichen längst auf Einigung standen, polterte sein Zwillingsbruder Jaroslaw an der Weichsel noch einmal übers politische Parkett: "Polen ist viel zu wichtig in Europa, um alles aufzugeben", tönte der Premier in einem Rundfunkinterview. Polen stünde mit dem Rücken zur Wand, es müsse das Veto her. Das böse Wort, an das alle in den zähen Stunden des Ringens in Brüssel gedacht hatten, war nun ausgesprochen. Kurz danach verlautete es auch aus Brüssel, dass Polen den Vorschlag zur Stimmenverteilung ablehne und mit einem Veto drohe. Im Kern geht es in diesem Streit um Folgendes: 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass künftig bei Entscheidungen nicht nur die bloße Mehrheit der Staatenanzahl, sondern auch die exakten Bevölkerungsverhältnisse in der Union eine Rolle spielen sollen. Doppelte Mehrheit heißt das. Warschau will hingegen die Einwohnerzahl der Staaten durch deren Quadratwurzel geteilt sehen - dieses mathematische Spielchen würde Polen einen Vorteil gegenüber den EU-Größen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien verschaffen. "Quadratwurzel oder Tod" war als Losung der Kaczynskis im Vorfeld des Gipfels durch die Medien gegeistert. Diese Aussage hievte gar das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL auf seinen aktuellen Titel . Jaroslaw Kaczynskis donnernde Botschaft wusste Kanzlerin Merkel allerdings zu kontern: Notfalls ginge es auch ohne die Polen, die nach ihrem Veto immer noch an den Verhandlungstisch zurückkommen könnten. Es war die offene Drohung, den östlichen Nachbarn zu isolieren. An diesem Punkt ging dann nichts mehr. Die Kaczynski-Zwillinge hatten alles auf eine Karte gesetzt, Merkel als EU-Ratspräsidentin hatte sich trotz der hohen Erwartungen an ihr Verhandlungsgeschick nicht erpressen lassen. Als alles weder vor noch zurück ging, schlug Luxemburgs Premiers Jean-Claude Juncker vor, den Stimmengewichtungs-Mix aus Staatenmehrheit und Bevölkerungszahl nicht bereits 2009, sondern erst 2014 wirksam werden zu lassen. Außerdem sollten Staaten von 2014 an noch drei Jahre Einspruch gegen Entscheidungen einlegen können, die nach dem alten Abstimmungssystem zu ihren Gunsten ausgegangen wären. Premier Kaczynski hatte diesen Aufschub gar bis 2020 gefordert. Warschau lenkte dennoch schnell ein. Die Quadratwurzel war gescheitert, aber man lebte irgendwie dennoch. Das Erringen dieses Kompromisses feierte Regierungschef Kaczynski trotz ganz anderer Rhetorik aus dem Vorfeld mit den Worten "Polen hat praktisch alles erreicht". Kanzlerin Merkel hingegen redete nicht klein, dass sie sich "klar mehr" erwünscht hätte und die Kompromissfähigkeit der Staatengemeinschaft bis auf das Äußerste ausgereizt worden sei. Spannend ist, wie sich die anderen Staaten nach dem jüngsten Gipfel bei kommenden Verhandlungen gegenüber Polen verhalten werden - etwa beim Ringen um neue Haushalte, Milchquoten oder Strukturhilfen. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ... | |
| Autor: Heiko Lossie | |
| Sonntag, 24 Juni 2007 | |
| Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 26 Juni 2007 ) |